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Informationstechnologie und Methodenberatung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der Informationstechnologie und im Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der übergebenen, einen integrierenden Bestandteil bildenden Service Level Agreements bzw. seines Angebots (im folgenden einheitlich SLA genannt).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen SLA mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der AN die Dienstleistungen während der beim AN üblichen Geschäftszeiten laut SLA. Der AN wird entsprechend dem jeweiligen SLA für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

2.2 Grundlage der für die Leistungserbringung durch den AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der AN auf Wunsch des AG diese Änderungen berücksichtigen und ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Kommt keine Einigung der Parteien zustande, wird das Vertragsverhältnis der Parteien zu den unveränderten SLA fortgesetzt.

2.3 Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

2.4 Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit sowie das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, in der auch die Vergütung geregelt wird.

2.5 Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

2.6 Bei Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen zur Optimierung der Website bzw. des Internetauftritts (SEO-Dienstleistungen) ist der Wortlaut des jeweils schriftlich erteilten Auftrages verbindlich. Dem AG ist bewusst, dass eine bestimmte Platzierung seiner Website bzw. seines Internetauftrittes in bestimmten Suchmaschinen seitens der AN nicht garantiert werden kann, da die Entscheidung hierüber einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenanbieters liegt.

2.7 Voraussetzung für die Erbringung von SEO-Dienstleistungen durch den AN ist, dass alle relevanten Daten (beispielsweise Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, Texte bzw. Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen, Zugriffsdaten auf den Webspace bzw. das CMS und / oder das Shop-System des Homepagebetreibers usw.) seitens des AG über das Kundenmenü zur Verfügung gestellt werden.

2.8 Der AN prüft bei der Erbringung von SEO-Dienstleistungen nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des AG Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Der AG stellt den AN sowohl im Innen- als auch soweit wie möglich im Außenverhältnis von sämtlichen eventuellen Schadensersatzforderungen Dritter frei.

2.9 Der AN entschädigt den AG nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung seiner Website bzw. seines Internetauftrittes (insbesondere im Falle der Übertretung einer Suchmaschinenrichtlinie) seitens einer oder mehrere Suchmaschinen, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenanbieters liegt. Dem AG ist bekannt und bewusst, dass sich die Position seiner Website bzw. seines Internetauftrittes in den jeweiligen Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Jegliche Haftungsübernahme hierfür schließt der AN ausdrücklich aus.

3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

3.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich des Weiteren, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.

3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, den Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, die Notstromversorgung, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Der AG ist ebenfalls für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen - gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner herantragen.

3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

3.5 Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

3.6 Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können und gegebenenfalls Sicherungskopien fertigen.

3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

3.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.9 Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm durch den AN überlassenen Gegenstände (Geräte, Maschinen, Zubehörteile, Datenträger usw.) sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

4. Change Request

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Request die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

5. Leistungsstörungen

5.1 Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

5.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede Pflicht zur unentgeltlichen Mängelbeseitigung durch den AN ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz mögliche Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels versuchen.

5.3 Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Vor jeder Fehlerbeseitigung hat der AG Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sicher. Der AN haftet ausdrücklich nicht für eventuell auftretende Daten- und / oder Programmverluste.

5.4 Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per e-Mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

5.4 Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß auch für alle Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten durch den AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB 24 Monate. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Kaufleuten sowie juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts ist jegliche Gewährleistung durch den AN ausgeschlossen.

5.5. Für dem AG vom AN überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungs- und gegebenenfalls Garantiebedingungen des Herstellers dieser Produkte. Ist der AG Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufmann oder juristische Person des privaten bzw. öffentlichen Rechts übernimmt der AN im Falle der Gewährung von Garantie und / oder Gewährleistung durch den Hersteller keinerlei Haftung.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung durch den AG behält der AN sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor. Die Weiterveräußerung ist nicht gestattet.

7. Haftung

7.1 Ist der AG Verbraucher gemäß § 13 BGB haftet der AN für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AN auch bereits bei nur leichter Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind eventuelle Ansprüche des AG aufgrund Produkthaftung.

7.2 Ist der AG Unternehmer gemäß § 14 BGB, Kaufmann oder eine juristische Person des privaten bzw. öffentlichen Rechts so schließt der AN jegliche Haftung aus.

7.3 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung des AN für den Verlust von Daten nicht ausgeschlossen, jedoch auf die Kosten für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 1.000 je Schadensfall.

8. Vergütung

8.1 Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus den SLA. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

8.2 Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).

8.3 Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

8.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom AN gestellten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage nach ihrem Zugang ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen nebst sämtlicher Kosten geltend zu machen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu

8.5 Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu.

9. Höhere Gewalt

Soweit und solange vertragliche Verpflichtungen des AN infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

10. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

10.1 Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

10.2 Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf "Stand-Alone- PCs" ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

10.3 Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

10.4 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des AG nach den einschlägigen urheberrechtlichen Bestimmungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

10.5 Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

11. Laufzeit des Vertrags

11.1 Der läuft soweit nicht anders vereinbart auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, frühestens aber zum Ende der im SLA vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.

11.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig außerordentlich und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

11.3 Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und dem AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

11.4 Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.

11.5 Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.

12. Datenschutz

12.1 Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der AN verpflichtet sowohl sich als auch insbesondere seine Mitarbeiter, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

12.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.

12.3 Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die in den Büroräumen des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

12.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

13. Geheimhaltung

13.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

13.2 Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

14. Sonstiges

14.1 Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

14.2 Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des einfachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von EUR 3.000,00 zu bezahlen.

14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame bzw. nichtige oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige gesetzlich mögliche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck sowie dem wirtschaftlich von den Parteien Gewollten der unwirksamen bzw. nichtigen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

14.5 Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

14.6 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

15.7 Soweit rechtlich zulässig wird als Erfüllungsort Tiefenbach und als Gerichtsstand Passau vereinbart.